Konferenz der Landesverbände der freien Berufe in Brüssel am 26. Juni 2019
Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hatte seine Landesverbände zu einer Konferenz am 26. Juni 2019 nach Brüssel eingeladen. Herr Arno Metzler, Vorsitzender der EWSA-Gruppe „Vielfalt“ und vom BFB nach Brüssel entsandt, hat diese Konferenz organisiert und ermöglicht. Wir tagten im Stadtteil „Europa“ und zwar im Gebäude Jacques Delors, dem Sitz des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA). Nach sehr interessanten Berichten des Herrn Felip Lassahn über seine Tätigkeit als Leiter des Brüsseler Büros der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des Kollegen Schick von der Bundessteuerberaterkammer bei der EU über seine Tätigkeit im Bereich Berufsrecht und Steuerrecht, stellte Herr Metzler die Arbeitsweise des EWSA, dessen Leistung für die freien Berufe und das künftige Potential dar.
Dieser Wirtschafts- und Sozialausschuss – in Brüssel entweder EESC (European Economic and Social Committee) oder CESE (Comité économique et social européen) genannt - ist eine beratende Einrichtung und dient der Vertretung der „organisierten Zivilgesellschaft“. In Artikel 13 des Vertrages über die EU ist geregelt, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission von einem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie einem Ausschuss der Regionen unterstützt werden. Der EWSA nimmt beratende Aufgaben wahr. Aus allen 28 Mitgliedstaaten der EU werden insgesamt 350 Mitglieder für eine verlängerbare Amtszeit von fünf Jahren vom Rat ernannt. Diese üben ihr Mandat unentgeltlich aus und erhalten lediglich die Erstattung ihrer Reise- und Unterhaltskosten. Der EWSA hat drei Gruppen, nämlich die Gruppe der Arbeitgeber (derzeitiger Vorsitzender ist Jacek Krawczyk, PL), die Gruppe Arbeitnehmer (derzeitiger Vorsitzender Oliver Röpke, AT) und die Gruppe „Vielfalt Europa“, ( derzeitiger Vorsitzender Arno Metzler). Des Weiteren hat der EWSA sechs Fachgruppen zu verschiedenen Arbeitsbereichen der EU. Deren Mitglieder gehören, entsprechend ihrem Fachwissen, einer oder mehrerer dieser Fachgruppen an und erarbeiten Stellungnahmen zu Vorschlägen für EU-Rechtsakte. Dabei müssen alle Akteure zu einem Konsens gelangen. Neben neun Plenartagungen im Jahr findet pro Monat eine Fachgruppensitzung statt. Die Fachgruppen werden durch ein Generalsekretariat unterstützt. Nur durch den EWSA wird den europäischen Interessengruppen eine formale und „institutionalisierte Mitsprache bei EU-Gesetzesvorhaben“ ermöglicht. Über die EWSA kann eine Zivilgesellschaft mitwirken; man spricht von partizipativer Demokratie. Die Themen, die behandelt werden, sind „alltagsrelevant“. Sie betreffen Beschäftigung, Gesundheit, Verbraucherrechte, Landwirtschaft, Bekämpfung der organisierten Kriminalität und vieles mehr. Die Europäische Kommission muss mit der EWSA zusammenarbeiten. Sie ist verpflichtet, regelmäßig schriftliche Rückmeldungen zu den EWSA-Stellungnahmen zu geben. Es war der Präsident der Kommission, Jean Claude Juncker, der die EWSA im April 2017 gebeten hatte, die Standpunkte der organisierten Zivilgesellschaft vorzustellen. Die EWSA ist letztendlich die größte Plattform für die „freien Berufe“. Die Interessengruppe freie Berufe hat derzeit 10 Mitglieder aus Deutschland, Italien, Ungarn, Frankreich, Portugal und Malta.
Erst im Februar 2016 wurde die „European Justice Stakeholders Forum (EJSF) ins Leben gerufen und zwar unterstützt durch Herrn Metzler und Herrn Pavel Svoboda Member of European Parliament‘s Legal Affairs Committee. Das gemeinsame Ziel der EJSF ist „effective law and justice for Europe in a global context”. Die EJSF ist das einzige in Brüssel angesiedelte Forum, das regelmäßig Anwälte, Richter, aber auch andere im weiteren Sinne im Bereich des Rechts tätige Menschen zusammenführt. Bei deren Treffen werden länderübergreifende Gesetze und fundamentale Rechte diskutiert. Im Fall von eklatanten Rechtsverletzungen wird versucht, Lösungen zu erarbeiten. Die beiden wichtigsten Institutionen, die CCBE (Council of Bars and Law Societies of Europe) und die CNUE (Notaries of Europe), unterstützen beide als eine Art Partner oder Gesellschafter die EJSF. Wer Interesse und Zeit hat, Mitglied des EJSF zu werden, möglicherweise sogar beim EJSF mitzuarbeiten, kann sich gerne an mich wenden.
Fazit: Diese Konferenz war für alle Teilnehmer sehr aufschlussreich und hat gezeigt, dass wir durchaus Möglichkeiten haben, gemeinsam für die „Freien Berufe“ einzutreten und unsere Interessen durchzusetzen. Das kann nur im Schulterschluss mit anderen Vertretern aus den Mitgliedsstaaten gelingen. Ich kann nur jedem empfehlen, sich an „seinen“ Landesvertreter in Brüssel zu wenden, wenn in einem Berufszweig Probleme auftreten, die Europaweit gelöst werden sollten. Herr Metzler und Herr Klotzki, Geschäftsführer des BFB, stehen als Ansprechpartner zur Verfügung. Ich werde gerne den Vorschlag aufgreifen und mit Mitgliedern des VfB eine Reise nach Brüssel anbieten.
Claudia Frank
Fachanwältin f.Arbeits-und SteuerR
Präsidentin des VfB Berlin
Stellvertr. Vorsitzende des BAV
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