Arbeitgeber muss auf Verfall des Resturlaubs hinweisen

Der Verfall von Urlaub kann gemäß einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG regelmäßig nur dann eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen.

Des Weiteren muss er ihn deutlich und klar darauf hingewiesen haben, dass der Urlaub andernfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres bzw. Übertragungszeitraums erlischt. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Jahren. Sie ist demnach nicht auf den originären Urlaubsanspruch des jeweiligen Kalenderjahrs reduziert. Urlaub kann nicht stundenweise berechnet und auch nicht stundenweise gewährt werden.

Dies ergibt sich bereits aus § 3 BUrlG, nach welchem der Urlaubsanspruch nach (Werk-)Tagen zu berechnen ist.

LAG Köln v. 09.04.2019, Az.: 4 Sa 242/18

Präsidentin Frank informiert zur Suizidhilfe BVerfG-Urteil

1 a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.
b) Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. Die Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren.
c) Die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, umfasst auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen.
2. Auch staatliche Maßnahmen, die eine mittelbare oder faktische Wirkung entfalten, können Grundrechte beeinträchtigen und müssen daher von Verfassungs wegen hinreichend gerechtfertigt sein. Das in § 217 Abs. 1 StGB strafbewehrte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung macht es Suizidwilligen faktisch unmöglich, die von ihnen gewählte, geschäftsmäßig angebotene Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen.
3 a) Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist am Maßstab strikter Verhältnismäßigkeit zu messen.
b) Bei der Zumutbarkeitsprüfung ist zu berücksichtigen, dass die Regelung der assistierten Selbsttötung sich in einem Spannungsfeld unterschiedlicher verfassungsrechtlicher Schutzaspekte bewegt. Die Achtung vor dem grundlegenden, auch das eigene Lebensende umfassenden Selbstbestimmungsrecht desjenigen, der sich in eigener Verantwortung dazu entscheidet, sein Leben selbst zu beenden, und hierfür Unterstützung sucht, tritt in Kollision zu der Pflicht des Staates, die Autonomie Suizidwilliger und darüber auch das hohe Rechtsgut Leben zu schützen.
4. Der hohe Rang, den die Verfassung der Autonomie und dem Leben beimisst, ist grundsätzlich geeignet, deren effektiven präventiven Schutz auch mit Mitteln des Strafrechts zu rechtfertigen. Wenn die Rechtsordnung bestimmte, für die Autonomie gefährliche Formen der Suizidhilfe unter Strafe stellt, muss sie sicherstellen, dass trotz des Verbots im Einzelfall ein Zugang zu freiwillig bereitgestellter Suizidhilfe real eröffnet bleibt.
5. Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in § 217 Abs. 1 StGB verengt die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung in einem solchen Umfang, dass dem Einzelnen faktisch kein Raum zur Wahrnehmung seiner verfassungsrechtlich geschützten Freiheit verbleibt.
6. Niemand kann verpflichtet werden, Suizidhilfe zu leisten.

BVerfG v. 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
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Die VFB Präsidentin informiert

Datenschutz und das E-Mail Account der ausgeschiedenen Mitarbeiter (m/w/e)
Mitarbeiter scheiden aus und ihr Email Account bleibt.
Selbstverständlich kann und muss auch der Arbeitgeber den Kunden und Geschäftspartnern mitteilen, dass ein Mitarbeiter ausgeschieden ist. Dies erfolgt im weiteren Sinne im Rahmen der Betreuung von Kunden und Interessenten...
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VFB-Präsidentin Frank informiert

Brückenteilzeit – eine neue Art der Teilzeitarbeit: Zum 01.01.2019 können Arbeitnehmer einen neuen Teilzeitanspruch in Anspruch nehmen. Geregelt ist diese Brückenteilzeit in § 9a TzBfG-E (Teilzeit- und Befristungsgesetz). Danach haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, die bisher vereinbarte Arbeitszeit für eine befristete Zeit zu reduzieren.
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VFB-Präsidentin Frank informiert

Arbeitgeber muss auf Verfall des Resturlaubs hinweisen

Der Verfall von Urlaub kann gemäß einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG regelmäßig nur dann eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen.
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PERSONALIEN

Dipl.-Juristin und Übersetzerin Christin Dallmann wurde zur neuen Vorsitzenden des Landesverband Berlin der Dolmetscher und Übersetzer (BDÜ), gewählt.
22.02.2020

Architektin Julia Dahlhaus wurde am 22. Oktober 2019 mit großer Mehrheit zur neuen Vorsitzenden des Bundes Deutscher Architekten BDA, Landesverband Berlin e.V. gewählt. Wir gratulieren!
25.10.2019

Apothekerin Anke Rüdinger ist seit dem 1. Januar 2019 Vorsitzende des Berliner Apotheker-Vereins.
Dr. Rainer Bienfait hatte nach 21 Jahren Amtszeit dies vorzeitig aus persönlichen Gründen niedergelegt.
04.09.2019

Dr. Kerstin Kemmritz wurde in der Delegiertenversammlung am 07.05.2019 zur Präsidentin der Apothekerkammer Berlin gewählt.
08.05.2019

Der Deutsche Anwaltverein wird erstmals von einer Anwältin geführt: Der DAV-Vorstand wählte RAeuN Edith Kindermann am 21. März 2019 zur Präsidentin.
23.03.2019

Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin Katrin Fischer ist am 11. Dezember 2018 vom Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer erneut als WPK Landespräsidentin Berlin ernannt worden.
12.01.2019

Die Hauptversammlung der Steuerberaterkammer Berlin hat Herrn Dipl.-Kfm. Alexander Schüffner, am 21. November 2018 zum neuen Präsidenten gewählt.
22.11.2018

Herr Dipl.-Kfm. Alexander C. Schüffner StB und VFB-Geschäftsführer Wolfgang Wehmeier wurden im Juni 2018 von der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Frau Elke Breitenbach für weitere vier Jahre als Mitglieder des Landesausschusses für Berufsbildung berufen.
17.10.2018

Unser Vorstandsmitglied, Frau Dipl.-Kffr. Katrin Fischer, Wirtschaftsprüferin Steuerberaterin wurde von der Hauptversammlung des Bundesverbandes der Freien Berufe - BFB am 13. Juni 2018 als Nachrückerin des künftig alleinigen Rechnungsprüfers für den BFB-Jahresabschluss gewählt. Frau Fischer ist Präsidentin der Wirtschaftsprüferkammer (Landesgeschäftsstelle Berlin) und engagierte Ausbilderin beim Berufsnachwuchs.
15.06.2018

Privatdozent Dr. Uwe Torsten (Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe) zum neuen Vorsitzenden des Hartmannbundes LV Berlin gewählt. Der bisherige Vorsitzende, Herr Rudolf G. Fitzner, gehört weiter als stv. Vorsitzender dem insgesamt neunzehnköpfigen Vorstand des Hartmannbundes an.
03.08.2017

Zahnarzt Dr. Jörg Meyer ist Nachfolger von Dr. Pochhammer im Vorstand der KZV Berlin und gehört jetzt dem Präsidium des VFB an.
05.05.2017

Mit Dr. Karl-Georg Pochhammer ist erstmalig seit 60 Jahren ein Berliner im Vorstand der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZV) vertreten. Dr. Pochhammer wurde im März 2017 zum Stellvertreter vom wiedergewählten hauptamtlichen Vorsitzenden Dr. Eßer gewählt.
03.04.2017

Steuerberater Carsten Butenschön erneut zum Präsidenten des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg wiedergewählt
19.05.2016

Restauratorin Sonia Cardenas wurde zur neuen Vorsitzenden des Verbandes der Restauratoren Berlin-Brandenburg (VDR) gewählt.
24.01.2016

VFB-Geschäftsführer Wolfgang Wehmeier wurde in Anerkennung seiner langjährigen Verdienste um den Berufsstand zum Ehrenmitglied des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg ernannt.
18.01.2016

RA Uwe Freyschmidt wurde zum neuen Vorsitzenden des Berliner Anwaltsvereins gewählt, VFB-Präsidentin Claudia Frank zur stellvertretenden Vorsitzenden.
16. Oktober 2015

Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg wurde am 15. Juni 2015 zum Präsidenten des Deutschen Anwaltsverein gewählt.
17. Juni 2015

Apotheker Dr. Christian Belgardt ist von der Delegiertenversammlung der Apothekerkammer Berlin zum Präsidenten gewählt worden.
19. März 2015

Dr. Marcus Mollnau als Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin wiedergewählt.
19. März 2015

VFB-Geschäftsführer Wolfgang Wehmeier und Vizepräsident der Steuerberaterkammer Berlin, Alexander Schüffner, für weitere vier Jahre in den Landesausschuss für Berufsbildung berufen.
13. März 2015

Peter Krachenwitzer weiter Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer. Neue 2. Vorsitzende ist Cornelia Benson.
24. Januar 2015

Arbeitgeber muss auf Verfall des Resturlaubs hinweisen

Präsidentin Frank informiert zur Suizidhilfe BVerfG-Urteil

Die VFB Präsidentin informiert

VFB-Präsidentin Frank informiert

VFB-Präsidentin Frank informiert

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