Recht Aktuell

18.10.2018
  • Kein Anspruch auf Erteilung der Approbation bei fehlender Gleichwertigkeit eines außerhalb der EU erworbenen ärztlichen Ausbildungsnachweises, Verwaltungsgericht Trier v. 17.09.2018 - 2 K 6384/17.TR>Mehr ...
  • GmbH-Geschäftsführer regelmäßig sozialversicherungspflichtig, BSG v. 14.3.2018, B 12 KR 13/17 R, Mehr ...
  • Weitergabe von Patientendaten an unbefugte Dritte rechtfertigt fristlose Kündigung einer Arzthelferin; Schwerwiegender Verstoß gegen arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht, LAG Baden-Württemberg v. 11.11.2016, 12 Sa 22/16, Mehr...
  • (Wirtschaftsprüfer-)Prüfling hat Anspruch auf Auskunft über schriftliche Antworten sowie über Antwort-Anmerkungen des Prüfers nach berufsbezogener Prüfung, EUGH v. 20.12.2017 - C-434/16 - Mehr...
  • Verfassungsbeschwerde gegen Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs erfolglos, BVferG, Beschluss vom 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17 - Mehr...
  • Von Arzt angewandte Gefrierzellentherapie zu Recht untersagt, VwG Neustadt v. 19.12.2017 - 5 K 903/16.NW - Mehr...
  • Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht, BFH v. 27.9.2017, XI R 15/15, >Mehr...
  • Kosten für häuslichen Behandlungsraum einer Ärztin nicht abzugsfähig, FG Münster v. 14.07.2017, 6 K 2606/15 F, Mehr...
  • Das Registergericht hat im Amtslöschungsverfahren nicht zu prüfen, ob die Erteilung einer Prokura gegen § 7 ApoG (Apothekergesetz) verstößt, BGH v. 25.07.2017 >Mehr ...
  • Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen (Buchhalter))sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt. >Mehr...>
  • In der Pharmaindustrie tätige Tierärzte nicht rentenversicherungspflichtig, Mehr ...
  • Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten, BFH v. 20.10.2016, Mehr...
  • Zulässigkeit eines Ärzte-GmbH-Verbots abhängig von Landeskammergesetz, VerfGH Rheinland-Pfalz v. 17.3.2017, Mehr ...
  • Bezieht freiberuflich tätiger Rentner (70-jähriger Rechtsanwalt) eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbständig (hier: als Unternehmensberater) tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei gestellt werden, BGH, Beschl. v. 26.6.2014, IX ZB 87/13 Mehr ...
  • Rechtsanwalt behält auch nach Mandatskündigung Honoraranspruch, OLG Oldenburg v. 09.02.2017, Mehr ...
  • Apotheker verstößt mit Gewährung von Wertgutscheinen nicht gegen wettbewerbs¬rechtliche Vorschriften, LG Lüneburg v. 23.03.2017, Mehr ...
  • Betreiberin einer Kindertagesstätte freiberuflich tätig, FG Hamburg, Mehr ...
  • EUGH: Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht, Mehr ... Über Folgen und mögliche Konsequenzen informiert hierzu ein Papier der ABDA, Mehr...
  • Zahnarzt darf Ferrari nicht steuerlich absetzen; Vollumfänglicher Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Ferrari nicht möglich, FG Baden-Württemberg v. 06.06.2016, 1 K 3386/15, Mehr...
  • Apotheker darf vorläufig selbst hergestellte Präparate mit Amygdalin vertreiben, Nds. OVG, Beschluss vom 29.09.2016, 13 ME 210/15, Mehr ...
  • Verlegung des Praxissitzes aus einem schlechter versorgten in einen besser versorgten Teil eines Planungsbereichs ist im Regelfall ausgeschlossen, BSG v. 3.8.2016, B 6 KA 31/15 R, Mehr ...
  • Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn - Bestimmung der Klägerin nach Rechtsformwechsel einer GbR in einer Partnerschaftsgesellschaft, BFH v. 10.3.2016, VI R 58/14,
  • Tanzlehrerin mit Unterricht in Jazztanz und Hip Hop übt künstlerische Tätigkei aus, die zur Versicherungspflicht in Künstlersozialversicherung führt, BSG v. 25.11.2015, B 3 KS 3/14 R, Mehr ...
  • Realteilung auch bei Übernahme eines Teilbetriebs durch Mitunternehmer (Freiberufler-Sozietät), BFH v. 17.9.2015, III R 49/13, Mehr...
  • Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH, BFH v. 19.11.2015, VI R 74/14, Mehr...
  • Partnerschaftsgesellschaft zwischen Rechtsanwälten und Apothekern zulässig, BVerfG v. 12.01.2016, 1 BvL 6/13, Mehr ...
  • Steuerberater dürfen "in Abgabenangelegenheiten" vor Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten als Bevollmächtigte auftreten; BVerwG v. 20.01.2016, 10 C 17.14, Mehr...
  • Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte und für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke, BFH v. 29.7.2015, X R 11/13", Mehr...
  • Rechtsanwalt muss Handakten herausgeben; Anlassloses Zurückhalten von Handakten stellt gravierendes Fehlverhalten eines Rechtsanwalts dar, Anwaltsgerichtshof Hamm v. 29.05.2015, 1 AGH 1/15, Mehr ...
  • Durchsuchung von Redaktions- und Privaträumen von Journalisten darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen, BVerfG, Beschluss v. 13.07.2015, 1 BvR 1089/13, 1 BvR 1090/13, 1 BvR 2480/13, Mehr ...
  • Ausschließliche Einteilung von Kinderärzten für kinderärztlichen Notfalldienstes rechtmäßig, SG Stuttgart, Beschluss v. 04.09.2014, S 5 KA 4343/14 ER, Mehr...
  • Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - Anschlussprüfung bei Freiberuflern, BFH v. 16.12.2014, VIII R 52/12, Mehr...
  • Höhere Gebühr als gemäß RVG keine außergewöhnliche Belastung, FG Münster v. 19.02.2015, Mehr...
  • Keine Internet-Werbung auf Anwaltsrobe, AGH NRW v. 29.05.2015, Mehr...
  • Arzneiabgabe durch Apotheker ohne Rezept, BGH v. 08.01.2015,Mehr...
  • Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis keine vergütungspflichtige Wiedergabe, BGH v. 18.06.2015, Mehr ...
  • Apotheker darf im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes keine Sammelstelle für Rezepte mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aufstellen, OLG Hamm v. 12.05.2015, 4 U 53/15, Mehr...
  • Dirigent kann Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben steuerlich absetzen, FG Baden-Württemberg v. 04.03.2015, 6 K 610/14>Mehr...
  • Das Amt des Notars erlischt bei Erreichen der Altersgrenze kraft Gesetzes, wenn er vor Einführung dieser Altersgrenze eine Urkunde über die Bestellung als Notar für die Dauer seiner Anwaltszulassung ausgehändigt erhalten hatte, BGH, Beschluss vom 16. März 2015 - NotZ(Brfg) 10/14, Mehr...
  • Widerruf der Approbation eines Arztes wegen Verschreibung von Betäubungsmitteln an abhängigen Patienten gerechtfertigt, Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 11.05.2015 - 8 LC 123/14 -, Mehr...
  • Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt>Mehr...
  • Zahnaufhellungen (Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, sind steuerfreie Heilbehandlungen, BFH v. 19.3.2015, V R 60/14; Mehr ...
  • Rückstellung einer Ärzte-GbR für Honorarrückforderungen aufgrund Überschreitung der Richtgrößen für ärztliche Verordnungen, BFH v. 5.11.2014, VIII R 13/12, Mehr...
  • Schadens­ersatz­zahlung des Steuerberaters an Unternehmen für auferlegte Bußgelder ist Betriebseinnahme; FG Münster v. 11.3.2015, 13 K 3129/13 K,> Mehr...
  • Die Finanzverwaltung ist im Rahmen einer Außenprüfung berechtigt, Zugriff auf die Kasseneinzeldaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung zu nehmen; BFH v. 16.12.2014, X R 42/13, Mehr…
  • Rechtsanwalt darf von ihm verdiente Gebühren frei einsetzen: Bei einer umsatzabhängigen Miete liegt keine unzulässige Verkürzung der gesetzlichen Gebühren vor; BGH v. 13.11.2014, IX ZR 267/13, Mehr...
  • Beitragszahlungen zur eigenen Berufshaftpflichtversicherung für ihre Tätigkeit als Rechtsanwalts-GmbH ist kein geldwerter Vorteil für die angestellten Anwälte; FG Hamburg vom 4.11.2014, 2 K 95/14, Mehr...
  • Keine steuerbegünstigte Praxisveräußerung bei einer Wiederaufnahme der freiberuflichen Tätigkeit nach 22 Monaten; FG Köln v. 03.12.2014, 13 K 2231/12, Mehr...
  • Freiberufliche Einkünfte beim Betrieb einer Kindertagesstätte - Abgrenzung zu Einkünften aus Gewerbebetrieb; FG Hamburg v. 20.01.2015, 3 K 157/14, Mehr...
  • Keine Abfärbewirkung geringfügiger gewerblicher Einnahmen freiberuflicher Personengesellschaften - Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG, BFH vom 27.8.2014, VIII R 6/12, Mehr...
  • An Kassenpatienten Internet-Apotheke gezahlte "Aufwandsentschädigungen" für die Mitwirkung an ihrer von der Apotheke berufsrechtlich geschuldeten Beratung mindern nicht die Bemessungsgrundlage der steuerpflichtigen Versandhandelsumsätze; BFH, Beschluss v. 24.2.2015, V B 147/14, Mehr...
  • Erlöschen des Notaramts wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot; BGH, Beschluss v. 24.11.2014, NotZ(Brfg) 5/14, Mehr...
  • Eine Fernsehmoderatorin, die Produkte nach den Vorgaben des Auftraggebers in Verkaufssendungen präsentiert, übt keine freiberufliche, sondern eine gewerbliche Tätigkeit aus; BFH v. 16.9.2014, VIII R 5/12, Mehr...

PERSONALIEN

Die Hauptversammlung der Steuerberaterkammer Berlin hat Herrn Dipl.-Kfm. Alexander Schüffner Schüffner, am 21. November 2018 zum neuen Präsidenten gewählt.
22.11.2018

Herr Dipl.-Kfm. Alexander C. Schüffner StB und VFB-Geschäftsführer Wolfgang Wehmeier wurden im Juni 2018 von der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Frau Elke Breitenbach für weitere vier Jahre als Mitglieder des Landesausschusses für Berufsbildung berufen.
17.10.2018

Unser Vorstandsmitglied, Frau Dipl.-Kffr. Katrin Fischer, Wirtschaftsprüferin Steuerberaterin wurde von der Hauptversammlung des Bundesverbandes der Freien Berufe - BFB am 13. Juni 2018 als Nachrückerin des künftig alleinigen Rechnungsprüfers für den BFB-Jahresabschluss gewählt. Frau Fischer ist Präsidentin der Wirtschaftsprüferkammer (Landesgeschäftsstelle Berlin) und engagierte Ausbilderin beim Berufsnachwuchs.
15.06.2018

Privatdozent Dr. Uwe Torsten (Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe) zum neuen Vorsitzenden des Hartmannbundes LV Berlin gewählt. Der bisherige Vorsitzende, Herr Rudolf G. Fitzner, gehört weiter als stv. Vorsitzender dem insgesamt neunzehnköpfigen Vorstand des Hartmannbundes an.
03.08.2017

Zahnarzt Dr. Jörg Meyer ist Nachfolger von Dr. Pochhammer im Vorstand der KZV Berlin und gehört jetzt dem Präsidium des VFB an.
05.05.2017

Mit Dr. Karl-Georg Pochhammer ist erstmalig seit 60 Jahren ein Berliner im Vorstand der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZV) vertreten. Dr. Pochhammer wurde im März 2017 zum Stellvertreter vom wiedergewählten hauptamtlichen Vorsitzenden Dr. Eßer gewählt.
03.04.2017

Steuerberater Carsten Butenschön erneut zum Präsidenten des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg wiedergewählt
19.05.2016

Restauratorin Sonia Cardenas wurde zur neuen Vorsitzenden des Verbandes der Restauratoren Berlin-Brandenburg (VDR) gewählt.
24.01.2016

VFB-Geschäftsführer Wolfgang Wehmeier wurde in Anerkennung seiner langjährigen Verdienste um den Berufsstand zum Ehrenmitglied des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg ernannt.
18.01.2016

RA Uwe Freyschmidt wurde zum neuen Vorsitzenden des Berliner Anwaltsvereins gewählt, VFB-Präsidentin Claudia Frank zur stellvertretenden Vorsitzenden.
16. Oktober 2015

Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg wurde am 15. Juni 2015 zum Präsidenten des Deutschen Anwaltsverein gewählt.
17. Juni 2015

Apotheker Dr. Christian Belgardt ist von der Delegiertenversammlung der Apothekerkammer Berlin zum Präsidenten gewählt worden.
19. März 2015

Dr. Marcus Mollnau als Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin wiedergewählt.
19. März 2015

VFB-Geschäftsführer Wolfgang Wehmeier und Vizepräsident der Steuerberaterkammer Berlin, Alexander Schüffner, für weitere vier Jahre in den Landesausschuss für Berufsbildung berufen.
13. März 2015

Peter Krachenwitzer weiter Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer. Neue 2. Vorsitzende ist Cornelia Benson.
24. Januar 2015