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Bildnachweise
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VFB-Präsidentin Frank informiert

Arbeitgeber muss auf Verfall des Resturlaubs hinweisen

Der Verfall von Urlaub kann gemäß einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG regelmäßig nur dann eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen.

Des Weiteren muss er ihn deutlich und klar darauf hingewiesen haben, dass der Urlaub andernfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres bzw. Übertragungszeitraums erlischt. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Jahren. Sie ist demnach nicht auf den originären Urlaubsanspruch des jeweiligen Kalenderjahrs reduziert. Urlaub kann nicht stundenweise berechnet und auch nicht stundenweise gewährt werden.

Dies ergibt sich bereits aus § 3 BUrlG, nach welchem der Urlaubsanspruch nach (Werk-)Tagen zu berechnen ist.

LAG Köln v. 09.04.2019, Az.: 4 Sa 242/18
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Präsidentin Frank informiert: BFB-Landesverbände tagen in Brüssel

Konferenz der Landesverbände der freien Berufe in Brüssel am 26. Juni 2019

Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hatte seine Landesverbände zu einer Konferenz am 26. Juni 2019 nach Brüssel eingeladen. Herr Arno Metzler, Vorsitzender der EWSA-Gruppe „Vielfalt“ und vom BFB nach Brüssel entsandt, hat diese Konferenz organisiert und ermöglicht. Wir tagten im Stadtteil „Europa“ und zwar im Gebäude Jacques Delors, dem Sitz des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA). Nach sehr interessanten Berichten des Herrn Felip Lassahn über seine Tätigkeit als Leiter des Brüsseler Büros der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des Kollegen Schick von der Bundessteuerberaterkammer bei der EU über seine Tätigkeit im Bereich Berufsrecht und Steuerrecht, stellte Herr Metzler die Arbeitsweise des EWSA, dessen Leistung für die freien Berufe und das künftige Potential dar.
Dieser Wirtschafts- und Sozialausschuss – in Brüssel entweder EESC (European Economic and Social Committee) oder CESE (Comité économique et social européen) genannt - ist eine beratende Einrichtung und dient der Vertretung der „organisierten Zivilgesellschaft“. In Artikel 13 des Vertrages über die EU ist geregelt, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission von einem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie einem Ausschuss der Regionen unterstützt werden. Der EWSA nimmt beratende Aufgaben wahr. Aus allen 28 Mitgliedstaaten der EU werden insgesamt 350 Mitglieder für eine verlängerbare Amtszeit von fünf Jahren vom Rat ernannt. Diese üben ihr Mandat unentgeltlich aus und erhalten lediglich die Erstattung ihrer Reise- und Unterhaltskosten. Der EWSA hat drei Gruppen, nämlich die Gruppe der Arbeitgeber (derzeitiger Vorsitzender ist Jacek Krawczyk, PL), die Gruppe Arbeitnehmer (derzeitiger Vorsitzender Oliver Röpke, AT) und die Gruppe „Vielfalt Europa“, ( derzeitiger Vorsitzender Arno Metzler). Des Weiteren hat der EWSA sechs Fachgruppen zu verschiedenen Arbeitsbereichen der EU. Deren Mitglieder gehören, entsprechend ihrem Fachwissen, einer oder mehrerer dieser Fachgruppen an und erarbeiten Stellungnahmen zu Vorschlägen für EU-Rechtsakte. Dabei müssen alle Akteure zu einem Konsens gelangen. Neben neun Plenartagungen im Jahr findet pro Monat eine Fachgruppensitzung statt. Die Fachgruppen werden durch ein Generalsekretariat unterstützt. Nur durch den EWSA wird den europäischen Interessengruppen eine formale und „institutionalisierte Mitsprache bei EU-Gesetzesvorhaben“ ermöglicht. Über die EWSA kann eine Zivilgesellschaft mitwirken; man spricht von partizipativer Demokratie. Die Themen, die behandelt werden, sind „alltagsrelevant“. Sie betreffen Beschäftigung, Gesundheit, Verbraucherrechte, Landwirtschaft, Bekämpfung der organisierten Kriminalität und vieles mehr. Die Europäische Kommission muss mit der EWSA zusammenarbeiten. Sie ist verpflichtet, regelmäßig schriftliche Rückmeldungen zu den EWSA-Stellungnahmen zu geben. Es war der Präsident der Kommission, Jean Claude Juncker, der die EWSA im April 2017 gebeten hatte, die Standpunkte der organisierten Zivilgesellschaft vorzustellen. Die EWSA ist letztendlich die größte Plattform für die „freien Berufe“. Die Interessengruppe freie Berufe hat derzeit 10 Mitglieder aus Deutschland, Italien, Ungarn, Frankreich, Portugal und Malta.
Erst im Februar 2016 wurde die „European Justice Stakeholders Forum (EJSF) ins Leben gerufen und zwar unterstützt durch Herrn Metzler und Herrn Pavel Svoboda Member of European Parliament‘s Legal Affairs Committee. Das gemeinsame Ziel der EJSF ist „effective law and justice for Europe in a global context”. Die EJSF ist das einzige in Brüssel angesiedelte Forum, das regelmäßig Anwälte, Richter, aber auch andere im weiteren Sinne im Bereich des Rechts tätige Menschen zusammenführt. Bei deren Treffen werden länderübergreifende Gesetze und fundamentale Rechte diskutiert. Im Fall von eklatanten Rechtsverletzungen wird versucht, Lösungen zu erarbeiten. Die beiden wichtigsten Institutionen, die CCBE (Council of Bars and Law Societies of Europe) und die CNUE (Notaries of Europe), unterstützen beide als eine Art Partner oder Gesellschafter die EJSF. Wer Interesse und Zeit hat, Mitglied des EJSF zu werden, möglicherweise sogar beim EJSF mitzuarbeiten, kann sich gerne an mich wenden.
Fazit: Diese Konferenz war für alle Teilnehmer sehr aufschlussreich und hat gezeigt, dass wir durchaus Möglichkeiten haben, gemeinsam für die „Freien Berufe“ einzutreten und unsere Interessen durchzusetzen. Das kann nur im Schulterschluss mit anderen Vertretern aus den Mitgliedsstaaten gelingen. Ich kann nur jedem empfehlen, sich an „seinen“ Landesvertreter in Brüssel zu wenden, wenn in einem Berufszweig Probleme auftreten, die Europaweit gelöst werden sollten. Herr Metzler und Herr Klotzki, Geschäftsführer des BFB, stehen als Ansprechpartner zur Verfügung. Ich werde gerne den Vorschlag aufgreifen und mit Mitgliedern des VfB eine Reise nach Brüssel anbieten.
Claudia Frank
Fachanwältin f.Arbeits-und SteuerR
Präsidentin des VfB Berlin
Stellvertr. Vorsitzende des BAV
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Die VFB Präsidentin informiert

Datenschutz und das E-Mail Account der ausgeschiedenen Mitarbeiter (m/w/e)
Mitarbeiter scheiden aus und ihr Email Account bleibt.
Selbstverständlich kann und muss auch der Arbeitgeber den Kunden und Geschäftspartnern mitteilen, dass ein Mitarbeiter ausgeschieden ist. Dies erfolgt im weiteren Sinne im Rahmen der Betreuung von Kunden und Interessenten...
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VFB-Präsidentin Frank informiert

Brückenteilzeit – eine neue Art der Teilzeitarbeit: Zum 01.01.2019 können Arbeitnehmer einen neuen Teilzeitanspruch in Anspruch nehmen. Geregelt ist diese Brückenteilzeit in § 9a TzBfG-E (Teilzeit- und Befristungsgesetz). Danach haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, die bisher vereinbarte Arbeitszeit für eine befristete Zeit zu reduzieren.
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PERSONALIEN

Apothekerin Anke Rüdinger ist seit dem 1. Januar 2019 Vorsitzende des Berliner Apotheker-Vereins.Wir gratulieren!
Dr. Rainer Bienfait hatte nach 21 Jahren Amtszeit dies vorzeitig aus persönlichen Gründen niedergelegt.
04.91.2019

Dr. Kerstin Kemmritz wurde in der Delegiertenversammlung am 07.05.2019 zur Präsidentin der Apothekerkammer Berlin gewählt.
08.05.2019

Der Deutsche Anwaltverein wird erstmals von einer Anwältin geführt: Der DAV-Vorstand wählte RAeuN Edith Kindermann am 21. März 2019 zur Präsidentin.
23.03.2019

Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin Katrin Fischer ist am 11. Dezember 2018 vom Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer erneut als WPK Landespräsidentin Berlin ernannt worden.
12.01.2019

Die Hauptversammlung der Steuerberaterkammer Berlin hat Herrn Dipl.-Kfm. Alexander Schüffner, am 21. November 2018 zum neuen Präsidenten gewählt.
22.11.2018

Herr Dipl.-Kfm. Alexander C. Schüffner StB und VFB-Geschäftsführer Wolfgang Wehmeier wurden im Juni 2018 von der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Frau Elke Breitenbach für weitere vier Jahre als Mitglieder des Landesausschusses für Berufsbildung berufen.
17.10.2018

Unser Vorstandsmitglied, Frau Dipl.-Kffr. Katrin Fischer, Wirtschaftsprüferin Steuerberaterin wurde von der Hauptversammlung des Bundesverbandes der Freien Berufe - BFB am 13. Juni 2018 als Nachrückerin des künftig alleinigen Rechnungsprüfers für den BFB-Jahresabschluss gewählt. Frau Fischer ist Präsidentin der Wirtschaftsprüferkammer (Landesgeschäftsstelle Berlin) und engagierte Ausbilderin beim Berufsnachwuchs.
15.06.2018

Privatdozent Dr. Uwe Torsten (Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe) zum neuen Vorsitzenden des Hartmannbundes LV Berlin gewählt. Der bisherige Vorsitzende, Herr Rudolf G. Fitzner, gehört weiter als stv. Vorsitzender dem insgesamt neunzehnköpfigen Vorstand des Hartmannbundes an.
03.08.2017

Zahnarzt Dr. Jörg Meyer ist Nachfolger von Dr. Pochhammer im Vorstand der KZV Berlin und gehört jetzt dem Präsidium des VFB an.
05.05.2017

Mit Dr. Karl-Georg Pochhammer ist erstmalig seit 60 Jahren ein Berliner im Vorstand der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZV) vertreten. Dr. Pochhammer wurde im März 2017 zum Stellvertreter vom wiedergewählten hauptamtlichen Vorsitzenden Dr. Eßer gewählt.
03.04.2017

Steuerberater Carsten Butenschön erneut zum Präsidenten des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg wiedergewählt
19.05.2016

Restauratorin Sonia Cardenas wurde zur neuen Vorsitzenden des Verbandes der Restauratoren Berlin-Brandenburg (VDR) gewählt.
24.01.2016

VFB-Geschäftsführer Wolfgang Wehmeier wurde in Anerkennung seiner langjährigen Verdienste um den Berufsstand zum Ehrenmitglied des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg ernannt.
18.01.2016

RA Uwe Freyschmidt wurde zum neuen Vorsitzenden des Berliner Anwaltsvereins gewählt, VFB-Präsidentin Claudia Frank zur stellvertretenden Vorsitzenden.
16. Oktober 2015

Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg wurde am 15. Juni 2015 zum Präsidenten des Deutschen Anwaltsverein gewählt.
17. Juni 2015

Apotheker Dr. Christian Belgardt ist von der Delegiertenversammlung der Apothekerkammer Berlin zum Präsidenten gewählt worden.
19. März 2015

Dr. Marcus Mollnau als Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin wiedergewählt.
19. März 2015

VFB-Geschäftsführer Wolfgang Wehmeier und Vizepräsident der Steuerberaterkammer Berlin, Alexander Schüffner, für weitere vier Jahre in den Landesausschuss für Berufsbildung berufen.
13. März 2015

Peter Krachenwitzer weiter Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer. Neue 2. Vorsitzende ist Cornelia Benson.
24. Januar 2015

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