Vorstand

Vorstand i.S. § 26 BGB
(Amtszeit 04.05.2017-05/2021)

Präsidentin

Claudia Frank
Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeits- und Steuerrecht
Probandt & Partner RA Notare
Hagenstraße 30
14193 Berlin
Tel: 030/895 907-0
Fax: 030/895 907-90
E-Mail: Claudia.Frank@Probandt.com

Vize-Präsident

Bernhard Doege
Bernhard Doege Apotheker
c/o Schinkel-Apotheke
Prinzenallee 6
13357 Berlin
Tel. 030/499 058 06
Fax. 030/499 058 14
E-Mail: bdoege@web.de

Schatzmeister

Michael Fleischer
Steuerberater
Budapester Straße 31
10787 Berlin
Tel: 030/214 580 0
Fax: 030/214 580 200
E-Mail: m.fleischer@taxontour.com

Geschäftsführung

Dipl.-Kfm. Wirt.-Ing. Wolfgang Wehmeier
Meierottostr. 4
10719 Berlin
Tel: 030/889 268 60
Fax: 030/889 268 61
E-Mail: vfb@freie-berufe-berlin.de

Präsidentin Frank informiert: Solo- oder Schein-Selbständig in Pandemiezeiten?

Täglich in der Zeitung zu lesen oder im Radio zu hören: Die Hilfsprogramme für Solo-Selbständige laufen an, aber bis Geld fließt dauert es... In Deutschland waren 2018 ca. 4 Millionen Menschen selbständig tätig, davon 2,2 Millionen Solo-Selbständige (in Berlin 2017 etwa 260.000). Das erste Hilfsprogramm im März 2020 hat denjenigen aber nicht geholfen, die keine Gewerberäume unterhielten und auch keine Mitarbeiter beschäftigt haben. Viele dieser Selbständigen haben aufgrund der Pandemie keine Aufträge mehr erhalten. Arbeitslosengeld wurde nicht gezahlt, die laufenden Kosten aber liefen weiter.

Es ist daher nachvollziehbar, dass einige dieser Selbständigen sich an den letzten großen Auftraggeber erinnern und der Ansicht sind, dass sie eigentlich dessen Arbeitnehmer/In waren, also eine „Flucht“ in die Beschäftigung. Ob dies nun der Fall ist oder nicht, kann im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens überprüft werden.

Das Verfahren wird auf Antrag des "Scheinselbständigen" in Gang gesetzt, der nichts zu verlieren hat.
Der angebliche Arbeitgeber hingegen kann, wenn er nicht das Gegenteil unter Beweis stellen kann, zur Zahlung erheblicher Beträge verurteilt werden.

Daher ist jedem Arbeitgeber zu empfehlen, jetzt zu prüfen, ob er möglicherweise bisher an Selbständige Aufträge vergeben hat, mit denen er seit März 2020 keine Verträge mehr geschlossen hat. Dabei ist es unmaßgeblich was in einem Werk- oder Dienstvertrag vereinbart worden war. Es zählt nur die tatsächliche Tätigkeit, wie ein Blick in § 7a SGB IV bestätigt. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) entscheidet bei Würdigung aller Gesamtumstände. Da der Arbeitgeber zu der Frage, war der vermeintliche Auftragnehmer tatsächlich selbständig oder angestellt, Stellung nehmen darf, ist darauf ein besonderes Augenmerk zu legen.

Die DVR arbeitet mit Formularen, die für den Einzelfall häufig nicht passen. Deswegen muss nicht nur das Formular ausgefüllt werden, sondern vor allem Tatsachen dargelegt werden, die gegen ein Anstellungsverhältnis sprechen. Wird festgestellt, dass es sich nicht um einen Selbständigen, sondern um einen Angestellten, also Arbeitnehmer gehandelt hat, dann drohen erhebliche Nachteile für den Arbeitgeber: Neben Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung sind Nachzahlungen der Sozialversicherungsbeiträge im vollen Umfang zu leisten. Die Ansprüche verjähren nach 4 Jahren, bei Vorsatz sogar erst nach 30 Jahren. Auch eine Strafbarkeit ist denkbar, wenn Verträge wissentlich als Dienst- oder Werkverträge geschlossen wurden, obgleich es sich um Arbeitsverträge gehandelt hat. Die Rechtsprechung dazu ist umfangreich. Prüfen Sie jetzt alle Verträge mit Selbständigen oder ziehen Sie einen Anwalt zu rate.

Claudia Frank
Fachanwältin für Arbeits- und Steuerrecht
Probandt Rechtsanwälte
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Die VFB Präsidentin informiert

Datenschutz und das E-Mail Account der ausgeschiedenen Mitarbeiter (m/w/e)
Mitarbeiter scheiden aus und ihr Email Account bleibt.
Selbstverständlich kann und muss auch der Arbeitgeber den Kunden und Geschäftspartnern mitteilen, dass ein Mitarbeiter ausgeschieden ist. Dies erfolgt im weiteren Sinne im Rahmen der Betreuung von Kunden und Interessenten...
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VFB-Präsidentin Frank informiert

Brückenteilzeit – eine neue Art der Teilzeitarbeit: Zum 01.01.2019 können Arbeitnehmer einen neuen Teilzeitanspruch in Anspruch nehmen. Geregelt ist diese Brückenteilzeit in § 9a TzBfG-E (Teilzeit- und Befristungsgesetz). Danach haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, die bisher vereinbarte Arbeitszeit für eine befristete Zeit zu reduzieren.
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VFB-Präsidentin Frank informiert

Arbeitgeber muss auf Verfall des Resturlaubs hinweisen

Der Verfall von Urlaub kann gemäß einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG regelmäßig nur dann eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen.
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PERSONALIEN

Steuerberater Carsten Butenschön erneut zum Präsidenten des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg wiedergewählt
01.09.2020

Dipl.-Juristin und Übersetzerin Christin Dallmann wurde zur neuen Vorsitzenden des Landesverband Berlin der Dolmetscher und Übersetzer (BDÜ), gewählt.
22.02.2020

Architektin Julia Dahlhaus wurde am 22. Oktober 2019 mit großer Mehrheit zur neuen Vorsitzenden des Bundes Deutscher Architekten BDA, Landesverband Berlin e.V. gewählt. Wir gratulieren!
25.10.2019

Apothekerin Anke Rüdinger ist seit dem 1. Januar 2019 Vorsitzende des Berliner Apotheker-Vereins.
Dr. Rainer Bienfait hatte nach 21 Jahren Amtszeit dies vorzeitig aus persönlichen Gründen niedergelegt.
04.09.2019

Dr. Kerstin Kemmritz wurde in der Delegiertenversammlung am 07.05.2019 zur Präsidentin der Apothekerkammer Berlin gewählt.
08.05.2019

Der Deutsche Anwaltverein wird erstmals von einer Anwältin geführt: Der DAV-Vorstand wählte RAeuN Edith Kindermann am 21. März 2019 zur Präsidentin.
23.03.2019

Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin Katrin Fischer ist am 11. Dezember 2018 vom Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer erneut als WPK Landespräsidentin Berlin ernannt worden.
12.01.2019

Die Hauptversammlung der Steuerberaterkammer Berlin hat Herrn Dipl.-Kfm. Alexander Schüffner, am 21. November 2018 zum neuen Präsidenten gewählt.
22.11.2018

Herr Dipl.-Kfm. Alexander C. Schüffner StB und VFB-Geschäftsführer Wolfgang Wehmeier wurden im Juni 2018 von der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Frau Elke Breitenbach für weitere vier Jahre als Mitglieder des Landesausschusses für Berufsbildung berufen.
17.10.2018

Unser Vorstandsmitglied, Frau Dipl.-Kffr. Katrin Fischer, Wirtschaftsprüferin Steuerberaterin wurde von der Hauptversammlung des Bundesverbandes der Freien Berufe - BFB am 13. Juni 2018 als Nachrückerin des künftig alleinigen Rechnungsprüfers für den BFB-Jahresabschluss gewählt. Frau Fischer ist Präsidentin der Wirtschaftsprüferkammer (Landesgeschäftsstelle Berlin) und engagierte Ausbilderin beim Berufsnachwuchs.
15.06.2018

Privatdozent Dr. Uwe Torsten (Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe) zum neuen Vorsitzenden des Hartmannbundes LV Berlin gewählt. Der bisherige Vorsitzende, Herr Rudolf G. Fitzner, gehört weiter als stv. Vorsitzender dem insgesamt neunzehnköpfigen Vorstand des Hartmannbundes an.
03.08.2017

Zahnarzt Dr. Jörg Meyer ist Nachfolger von Dr. Pochhammer im Vorstand der KZV Berlin und gehört jetzt dem Präsidium des VFB an.
05.05.2017

Mit Dr. Karl-Georg Pochhammer ist erstmalig seit 60 Jahren ein Berliner im Vorstand der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZV) vertreten. Dr. Pochhammer wurde im März 2017 zum Stellvertreter vom wiedergewählten hauptamtlichen Vorsitzenden Dr. Eßer gewählt.
03.04.2017

Restauratorin Sonia Cardenas wurde zur neuen Vorsitzenden des Verbandes der Restauratoren Berlin-Brandenburg (VDR) gewählt.
24.01.2016

VFB-Geschäftsführer Wolfgang Wehmeier wurde in Anerkennung seiner langjährigen Verdienste um den Berufsstand zum Ehrenmitglied des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg ernannt.
18.01.2016

RA Uwe Freyschmidt wurde zum neuen Vorsitzenden des Berliner Anwaltsvereins gewählt, VFB-Präsidentin Claudia Frank zur stellvertretenden Vorsitzenden.
16. Oktober 2015

Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg wurde am 15. Juni 2015 zum Präsidenten des Deutschen Anwaltsverein gewählt.
17. Juni 2015

Dr. Marcus Mollnau als Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin wiedergewählt.
19. März 2015

Vorstand

Präsidentin Frank informiert: Solo- oder Schein-Selbständig in Pandemiezeiten?

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